Elektrokleinstfahrzeugverordnung

Dieses ist verknüpft mit diversen Vorgaben, die zu beachten sind. In der folgenden Übersicht sind einige Maßgaben dargestellt:

• Rechtsgrundlage: Elektrokleinstfahrzeugverordnung und VO EU Nr. 168/2013
   
• ABE (allgemeine Betriebserlaubnis bzw. Einzelbetriebserlaubnis) muss zwingend vorhanden sein
   
• Auf einem am Fahrzeug angebrachten Fabrikschild muss vermerkt sein: „Elektrokleinstfahrzeug“, bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit, Genehmigungsnummer und Fahrzeugidentifizierungsnummer
   
• Mindestalter 14 Jahre
   
• Das Fahrzeug muss eine Lenk- oder Haltestange haben
   
• Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit max. 20 km/h
   
• Leistungsbegrenzung auf 500 Watt (bei selbstbalancierenden Fahrzeugen 1400 Watt)
   
• Bei vorhandenen Radwegen, Radfahrstreifen oder Fahrradstraßen mit Benutzungspflicht sind diese zu benutzen. Ansonsten ist auf der Fahrbahn/Straße zu fahren
   
• Keine Fuß- / Gehwegnutzung zulässig - auch nicht mit ausgeschaltetem Motor (Aussage BMVI)
   
• Keine Fahrerlaubnis- oder Prüfbescheinigungspflicht
   
• Bereits käuflich erworbene Fahrzeuge können u.U. nachgerüstet werden. Werden sie nicht nachgerüstet, dürfen sie im öffentlichen Verkehr nicht genutzt werden
   
• Es besteht keine Helmpflicht, sie wird aber empfohlen
   
• Promillegrenze wie bei Kraftfahrzeugen
   
• Haftpflichtversicherung ist Pflicht - ein Aufkleber als Versicherungskennzeichen ist im hinteren Bereich sichtbar anzubringen. Fehlt diese Versicherung handelt es sich um eine Straftat
   
• Bei Benutzen des Radweges gelten die Ampeln wie für Radfahrer
   
• Zwei unabhängige Bremsen, Seitenstrahler und Klingel sind vorgeschrieben, ebenso wie Licht nach vorne und hinten, welche aber abnehmbar sein dürfen
   
• Es gibt zu diesen Fahrzeugen in Europa keine einheitlichen Regelungen, so dass man sich vor einer Mitnahme in andere europäische Länder über die dort geltenden Gesetzesregelungen informieren sollte