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Versammlungen

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Hier finden Sie Informationen zum Versammlungsrecht.

Einschränkung des Versammlungsrechtes aufgrund des Corona-Virus

Das Land NRW hat alle öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Diese können nur bei einer individuellen Prüfung auf ihre Notwendigkeit stattfinden. Zuständig für entsprechende Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

https://polizei.nrw/artikel/oeffentliche-versammlung

 

 

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Für Versammlungen, die im Stadtgebiet Münster durchgeführt werden sollen, ist das Polizeipräsidium Münster als örtliche Versammlungsbehörde zuständig. Nach § 14 Versammlungsgesetz notwendige Anmeldungen von Versammlungen unter freiem Himmel und von Aufzügen werden von der Direktion für Zentrale Aufgaben, Sachgebiet ZA 1.2 Versammlungsrecht, Dienstgebäude Friesenring 43, Raum 71 (Erdgeschoss) entgegengenommen.

Sie können für die Anmeldung  den Vordruck "Anmeldung einer Versammlung unter freiem Himmel / eines Aufzuges nach § 14 Versammlungsgesetz" verwenden.
Sie können das Formular am Computer ausfüllen und es anschließend abspeichern. Senden Sie uns die Datei an die weiter unten genannte E-Mail-Adresse.

Für die Übermittlung der Anmeldung an das Sachgebiet Versammlungsrecht bestehen folgende Möglichkeiten:

 E-Mail:  za1.2versammlungsrecht.muenster@polizei.nrw.de
 Telefax:   0251 275-1219
 Telefon:  0251 275-2011 oder -2029


 Persönliche Anmeldung:- bitte möglichst nach Terminvereinbarung - im Dienstgebäude Friesenring 43, Raum 71 (Erdgeschoss),    48147 Münster
 Postalisch:  Polizeipräsidium Münster, ZA 1.2 Versammlungsrecht, Friesenring 43, 48147 Münster

In eilbedürftigen Fällen, wenn eine Versammlung sehr kurzfristig stattfinden soll und zu den allgemeinen   Tagessprechzeiten ausnahmsweise von dem Sachgebiet Versammlungsrecht nicht mehr rechtzeitig  entgegen genommen werden kann, bestehen rund um die Uhr, d.h. auch an Wochenenden und Feiertagen, folgende Erreichbarkeiten:

 E-Mail:    poststelle.muenster@polizei.nrw.de 
 Telefax:   0251 275-2196
 Telefon:  0251 275- 0
 Persönliche Anmeldung: bei allen Polizeiwachen

Hier geht es zu weiteren Informationen zum Versammlungsrecht:

https://polizei.nrw/artikel/oeffentliche-versammlung